Impressum

behind the tree UG
Geschäftsführer: Nicolas Solar Lozier
Richardplatz 11
12055 Berlin

Internet: www.behindthetree.de
email: info(a)behindthetree.de

Amtsgericht Charlottenburg, HRB 180974 B
Ust.Id-Nr.: DE308803209

Inhaltlich verantwortlich für den redaktionellen Teil nach § 55 II RStV
Nicolas Solar Lozier

c/o behind the tree UG, Richardplatz 11, 12055 Berlin

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

gegenüber Endnutzern

 

der behindthetree UG

für den unter www.behindtheree.de abrufbaren Streamingdienst.

 

Stand: 2. Mai 2017

  1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Leistungsumfang

1.1

Mit dem Besuch auf der Plattform www.behindthetree.de akzeptieren Sie diese Bedingungen. Sollten Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, werden Sie aufgefordert die Nutzung der Seite einzustellen und sie unverzüglich zu verlassen.

Für die Nutzung des Dienstes gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

1.2

Die behindthetree UG ("behindthetree“) stellt über das Internet ein Angebot bereit ("Dienst"), mit dem sich natürliche Personen ("Nutzer") Filme streamen und nach erfolgreicher Registrierung diese Angebote rechtsverbindlich buchen können.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit besuchte und genutzte Angebote zu bewerten und diese Bewertungen auf der Plattform www.behindthetree.de zu veröffentlichen und sich hierüber mit anderen Nutzern auszutauschen.

Der Nutzer erhält nach der Registrierung die Möglichkeit ein Profil zu erstellen, in dem persönliche Daten wie z.B. Alter, Geschlecht, Wohnort und Kreditkarteninformationen bzw. Kontodaten angegeben werden können. Der Nutzer hat ebenfalls die Möglichkeit Fotos auf seinem Profil einzustellen.

1.3

Der Dienst umfasst das gesamte über die Internetadresse www.behindthetree.de abrufbare Angebot, sofern dieses sich auf einem Server der behindthetree UG befindet. Werbung, Promotion, Gewinnspiele und Kooperationen, welche durch Dritte über Werbemittel und Links bereitgestellt werden und auf externe Angebote verlinken, sind nicht Gegenstand des von Behindthetree angeboten Dienstes. Es wird daher keine Haftung für die Inhalte externer Links übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren jeweilige Betreiber verantwortlich.

 

  1. Zugang/Mitgliedschaft

2.1

Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine erfolgreiche Registrierung. Die Registrierung und die damit einhergehende Mitgliedschaft bei dem Dienst ist für die Nutzer kostenlos. Mitglied kann jedoch nur werden, wer nach den in seinem Heimatstaat geltenden Regelungen volljährig ist, d. h. in der Regel wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.2

Die Mitgliedschaft beginnt mit Bestätigung der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten. Bei der Anmeldung ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen über seine Identität (Namen, Geburtsdatum, -ort, etc.) zur Verfügung zu stellen. Bei allen relevanten Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, diese Informationen zu aktualisieren. Der Nutzer sichert der Behindthetree UG zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

Sollte die Behindthetree UG den begründeten Verdacht haben, dass durch den Nutzer angegebene Informationen nicht der Wahrheit entsprechen (Fantasienamen, Aliase, falsches Alter, etc.) behält sie sich vor Nachweise hierüber zu verlangen oder aber diesen Nutzer zeitweilig zu sperren beziehungsweise die Mitgliedschaft einseitig zu beenden und das entsprechende Profil zu löschen.

2.3

Die Mitgliedschaft bei dem Dienst ist nicht übertragbar. Pro Person ist jeweils nur eine Registrierung/Mitgliedschaft zulässig. Nur der Nutzer, der das Profil erstellt ist berechtigt, das Profil zu nutzen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig.

2.4

Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Behindthetree UG und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Mit Minderjährigen, Nicht- oder nur beschränkt Geschäftsfähigen entsteht dieses Vertragsverhältnis nicht.

2.5

Die Behindthetree UG ist jederzeit berechtigt, Nutzer bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang zum Dienst zu sperren und von jeder weiteren Nutzung auszuschließen. In Wiederholungsfällen oder bei besonders schweren Verstößen kann die Behindthetree UG von dem Nutzer eingestellte Daten und das erstellte Profil löschen.

 

  1. Benutzername/ zulässige Inhalte

3.1

Der Nutzer kann sich einen Benutzernamen frei wählen. Jeder Benutzername kann jedoch nur einmal vergeben werden. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Benutzernamen besteht nicht. Der vom Nutzer gewählte Benutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese Bedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Als Benutzernamen dürfen insbesondere nicht verwendet werden:

  1. a) Namen anderer Person;
  2. b) Namen, die urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges anerkanntes Schutzrecht geschützt sind;
  3. c) Namen, die die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzen oder verletzen können;
  4. d) Namen, die andere Mitglieder provozieren oder verletzen könnten;
  5. e) Namen, die gegen die guten Sitten oder gegen Strafgesetze verstoßen;

3.2

Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte (Texte, Grafiken, Fotografien, etc.) verantwortlich, die unter seinem Benutzernamen verbreitet werden.

Durch den Nutzer dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen wie z. B.

  1. a) die Verbreitung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);
  2. b) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);
  3. c) Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);
  4. d) Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung ihrer Symbole (§§ 103 ff. StGB);
  5. e) öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB);
  6. f) Verbreitung Gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);
  7. g) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);
  8. h) Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);
  9. i) Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);
  10. j) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
  11. k) verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);
  12. l) Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);
  13. m) unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);
  14. n) Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG).

 

Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, dass von ihm eingestellte Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht und anwendbares internationales Recht verstößt.

3.3

Ein Anspruch auf Veröffentlichung von eingestellten Inhalten besteht nicht.

 

  1. Bewertungen

4.1

Der Nutzer ist berechtigt, Bewertungen zu schreiben. Die Behindthetree UG kann diese Bewertungen auf der Plattform www.behindthetree.de veröffentlichen. Ein entsprechender Rechtsanspruch auf Veröffentlichung besteht jedoch nicht.

Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:

  1. a) es dürfen nur tatsächlich genutzte Angebote, Events bewertet werden;
  2. b) die Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen, sachlich und genau verfasst sein;
  3. c) sowohl negative als auch positive Bewertungen sind erlaubt, insbesondere negative Bewertungen dürfen keine abwertenden unsachlichen Äußerungen enthalten;
  4. d) Verwandte oder Mitarbeiter eines Anbieters dürfen das entsprechende Angebot nur dann bewerten, wenn diese Beziehung offen dargelegt wird;
  5. e) versteckte oder offene Werbeinhalte sind zu unterlassen.

4.2

Die Behindthetree UG ist berechtigt, Bewertungen, zu sperren und zu löschen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Bedingungen verstoßen wurde.

Die Behindthetree UG ist zudem berechtigt, abgegebene Bewertungen zu gewichten. So ist die Behindthetree UG z. B. berechtigt, Bewertungen von Nutzern, die anhand eines internen Schlüssels  (Anzahl der abgegeben Bewertungen, Einstufung durch andere Nutzer, etc.), ein hohes Ranking haben stärker zu gewichten als Bewertungen von Mitgliedern, die ein niedrigeres Ranking haben.

4.3

Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht.

 

  1. Nutzungsrechte an den Inhalten und Bewertungen

5.1

Der Nutzer versichert über sämtliche Rechte an dem von ihm übertragenen Inhalten, Bewertungen und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, diese Rechte an die Behindthetree UG übertragen zu dürfen. Auf Fotos abgebildete Personen müssen volljährig sein. Der Nutzer versichert ausdrücklich dass die abgebildeten Personen in den Upload eingewilligt haben.

5.2

Mit dem Einstellen von Inhalten, Bewertungen und Fotos räumt der Nutzer der Behindthetree UG das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Inhalte und Fotos zusammen mit oder unabhängig von seinem Benutzernamen zu nutzen.

Die Nutzung beinhaltet die Archivierung, Aufnahme in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, zur Verfügungstellung.

Die Behindthetree UG beachtet hierbei das dem Nutzer zustehende Urheber- und Persönlichkeitsrecht.

Die Behindthetree UG ist zur Bearbeitung und Veränderung der eingestellten Inhalte/ Fotos berechtigt, wenn hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen (redaktionelle und grafische Anforderungen, etc.)

Der Nutzer erhält für die Einräumung dieser Nutzungsrechte kein Honorar!

5.3

Kommt es aufgrund der Einstellung von Inhalten auf der Plattform www.behindthetree.de und/oder der Nutzung dieser Inhalte durch die Behindthetree UG zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Behindthetree UG, so ist der Nutzer verpflichtet sämtliche hieraus resultierende Schäden zu ersetzen, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch ihn beruhen. Der Nachweis, dass ein geringerer als geltend gemachte oder gar kein Schaden entstanden ist, steht dem Nutzer jederzeit frei.

 

  1. Buchungen

6.1

Der Nutzer hat die Möglichkeit über den Dienst Filmewerke kostenpflichtig zu streamen.

6.2

Durch die erfolgreiche Buchung kommt es zu einem verbindlichen Vertrag zwischen dem Nutzer und der behindthetree UG.

6.3

Der Nutzer erklärt, dass er die Buchung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt.

6.4

Die über den Dienst getätigten Buchungen sind verbindlich.

6.5.

Es gelten die unter www.behindthetree.de aufgerufenen Preise und Währungen pro Film.

6.6.

Der Nutzer hat die Möglichkeit ein Filmwerk für 48 Stunden nach Erwerb über die Plattform (Browser, Apps) zu streamen. Nach dieser Zeit muss der Film neu erworben werden. Dies ist ein Transactional-Video-on-Demand Verfahren (TVoD).

6.7.

Es kann für jeden Film mit Kreditkarte (Visa, American Express, Mastercard) oder Sofortüberweisung bezahlt werden.

 

  1. Pflichten des Nutzers

 

7.1

Die Nutzung des Dienstes darf nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln erfolgen.

7.2

Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter seinem Benutzernamen verbreitet werden. Er ist dazu verpflichtet ein Passwort zu wählen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Für die unbefugte Nutzung des Benutzernamens durch Dritte trägt alleine der Nutzer die Verantwortung.

Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs des Benutzernamens oder Passwortes ist die Behindthetree UG berechtigt alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung des Missbrauchs zu ergreifen.

7.3

Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten oder andere Daten, die er von anderen Personen über die Plattform www.behindthetree.de erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen. Eine Verwendung der Daten zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

7.4

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  1. a) andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;
  2. b) ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, oder nur dazu dienen soll andere Nutzer unrechtmäßig zu imitieren;
  3. c) Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden oder auf einem Datenträger der Behindthetree UG zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Anzahl (z.B. "Spamming") geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Dienstes zu gefährden, zu beeinträchtigen oder zu beschränken;
  4. d) anderen Nutzern oder Dritten ungewollt Werbung oder andere kommerzielle Angebote zu unterbreiten bzw. einem oder mehreren Mitgliedern jeweils gleich lautende Nachrichten zu schicken ("Spam") sowie Kettenbriefe zu versenden.

 

  1. Abmeldung und Kündigung

 

8.1

Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt sich vom Dienst abzumelden. Die Abmeldung gilt als Kündigung des Dienstes. Auch die Behindthetree UG hat jederzeit das Recht die Mitgliedschaft eines Nutzers ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, und die von ihm und über ihn gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen.

8.2

Mit der Abmeldung vom Dienst, endet das Vertragsverhältnis zwischen der Behindthetree UG und dem Nutzer.

 

  1. Betrieb

9.1

Die Behindthetree UG ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen und organisatorischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Dienstes kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Dienst besteht nicht, insbesondere, wenn der Zugriff auf den Dienst durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich der Behindthetree UG liegen.

 

  1. Rechte

10.1

Alle Rechte an Verfahren, Software, Design, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und sonstigen Materialien, die zum Dienst gehören, liegen ausschließlich bei der Behindthetree UG.

10.2

Die Behindthetree UG ist Inhaberin aller Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Eine Vervielfältigung oder Nutzung der Verfahren, Software, Webdesign, Technologien etc. ist ohne vorherige Genehmigung nicht gestattet.

10.3

Die auf www.behindthetree.de abrufbaren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es ist den Nutzern nicht gestattet diese weiter zu verbreiten.

 

  1. Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen sind einer separaten Datenschutzerklärung zusammengefasst und auf der Plattform www.behindthetree.de jederzeit einsehbar. Die Datenschutzbestimmungen sind Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

 

  1. Haftung

 

12.1

  1. a) Die Behindthetree UG haftet in Fällen des eigenen Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Behindthetree UG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen haftet die Behindthetree UG nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Behindthetree UG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

 

  1. b) Die Regelungen des vorstehenden Abs. a) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

12.2

Die Behindthetree UG haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten. Jeder Nutzer ist selber für die Sicherung der von ihm eingestellten Daten verantwortlich.

12.3

Im Übrigen ist jegliche Haftung der Behindthetree UG ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Behindthetree UG nicht für Ausfälle, den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten zu vertreten sind.

12.4

Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber der Behindthetree UG schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass die Behindthetree UG möglichst frühzeitig informiert ist und eine eventuelle Schadensminderung versuchen kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Schadensbegrenzung im für ihn möglichen und zumutbaren Rahmen verpflichtet.

12.5

Die Behindthetree UG ist nicht verantwortlich für Schäden die aus falschen Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung resultieren oder für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen, sofern die Behindthetree UG hierbei kein Verschulden trifft.

12.6

Durch Nutzer eingestellte Inhalte sind nicht der Behindthetree UG zuzuordnen. Die Behindthetree UG wird Inhalten weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie gar bearbeiten. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Nutzer.

Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Bestimmungen, haftet die Behindthetree UG nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß erfolgte schuldhaft.

 

  1. Freistellung

 

13.1 Der Nutzer stellt die Behindthetree UG von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Nutzer ergeben, vollumfänglich frei. Ferner stellt der Nutzer die Behindthetree UG von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem schuldhaften Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von der Behindthetree UG geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt dem Nutzer unbenommen.

 

  1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

14.1

Die Behindthetree UG ist berechtigt, den Dienst und diese Bedingungen jederzeit zu ändern, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der Behindthetree UG für den Nutzer zumutbar ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer mit keinerlei spürbaren Nachteilen verbunden ist.

14.2

Über vorgesehene Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen per Email, nachdem ihm die vorgesehenen Änderungen angezeigt wurden, gelten die Änderungen als akzeptiert.

14.3

Wird den Änderungen widersprochen, behält sich die Behindthetree UG die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft des betreffenden Nutzers vor.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

15.1

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so berührt  dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen und/ oder eine Bestimmung zu treffen, welche dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß, das dem Vereinbarten am nächsten kommt.

 

15.2

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Berlin vereinbart. Hat der Nutzer seinen ständigen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Berlin unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

 

15.3

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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